Bundesdatenschutzgesetz BDSG

Häufig gestellte Fragen

Was sind personenbezogene Daten?

Personenbezogenen Daten sind nach § 3 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener)“.

Welche Arten von Daten unterscheidet man?

Aus der Zuordnung der Einzelangabe resultiert die Schutzwürdigkeit dieser. Man unterscheidet

  • öffentliche Daten (Finanzamt, GEZ, Schufa, Agentur für Arbeit)
  • nicht öffentliche Daten (Versicherung, Bank, Zeitungsabo, Arzt, Vermieter)
  • besondere Arten von Daten nach § 3 Abs. 9 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) „… Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben.“

Wo und wie ist der Datenschutz geregelt?

Vereinzelt gab es schon seit langem Bestimmungen, die dem Schutz der Privatsphäre dienten (Beichtgeheimnis, ärztliche Schweigepflicht, Postgeheimnis). Das Bundesgesetz zum Datenschutz ergab sich aus dem Volkszählungsurteil von 1983 (Hintergrund ward die Klage von Bürgern über die Selbstbestimmung der eigenen Daten). Erstmals wurde es 1990 verabschiedet, Novellierungen fanden 2003 und 2009 statt.

Das Bundesdatenschutzgesetz ist ein so genanntes Auffanggesetz

und gilt immer dann, wenn kein vorrangiges Gesetz greift. Vorrangige Gesetze können das entsprechende Landesdatenschutzgesetz oder aber auch die Gesetze zur Telekommunikation oder zu den Telemedien sein. Dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) stehen außerdem das Strafgesetzbuch und die Sozialgesetzbücher vor. Dem Sozialdatenschutz unterliegen insbesondere nichtöffentliche Unternehmen im Gesundheits- und Sozialbereich und selbstverständliche öffentliche Stellen der Länder und des Bundes. Für Unternehmen, die der katholischen oder evangelischen Kirche angehören, gilt das jeweilige Kirchengesetz über den Datenschutz (DSG-EKD, KDO). Grundsätzlich gilt für die Datenverarbeitung immer das Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt. Dieser Grundsatz besagt, dass das Erheben, Verarbeiten und Nutzen von personenbezogenen Daten immer verboten ist, es sei denn ein Gesetz schreibt dieses vor oder eine Rechtsnorm erlaubt es. Eine Rechtsnorm kann ein Vertrag z. B. zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sein. In diesem Vertrag ist der Umgang mit den Beschäftigtendaten geregelt.

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